Seit November 2024 kann in Deutschland jeder die Geschlechtsangabe und den Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen: kein Arzt, kein Gutachten, kein Richter, der die Entscheidung überprüft. Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen einen schnellen und würdevollen Weg ermöglichen. Zwei Jahre später zeigt sich, dass derselbe Weg auch von ganz anderen Menschen genutzt wurde – und das veranlasst nun drei deutsche Bundesländer zu einem Änderungsvorschlag.

Was das Gesetz tatsächlich regelt

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ersetzte das frühere Transsexuellengesetz und strich die darin noch vorgesehenen Voraussetzungen: keine psychologische Begutachtung mehr, keine gerichtliche Prüfung, kein ärztliches Attest. Eine Erklärung beim Standesamt genügt, anschließend gilt eine Wartefrist von drei Monaten, bevor die Änderung wirksam wird. Das Gesetz wurde seinerzeit als Korrektur eines veralteten, medikalisierenden Systems präsentiert. Kritik gab es jedoch von Anfang an: Unter anderem wies die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen darauf hin, dass das Gesetz keinerlei Vorkehrungen für die Folgen für Frauenräume trifft, während es Geschlechtsangabe und Geschlechtsidentität vollständig gleichsetzt.

Zwei Fälle, die die Debatte angeheizt haben

Was bis vor Kurzem vor allem eine theoretische Diskussion war, bekam in diesem Jahr durch zwei Fälle ein konkretes Gesicht. Im ersten Fall ließ sich ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund als Frau registrieren – in einer Situation, in der dies offenbar Auswirkungen darauf hatte, wie ein laufendes Strafverfahren gegen ihn behandelt werden würde. Im zweiten Fall ließ sich ein Polizeikommissar als Frau registrieren und bewarb sich anschließend auf eine Position, bei der Regelungen für Frauen in Führungspositionen zu seinem Vorteil wirkten. In keinem der beiden Fälle ging es um eine Transition im gängigen Sinne – in beiden Fällen schien die Änderung der Personenstandsangabe vor allem ein Instrument zu sein, um ein anderes Ziel zu erreichen.

Der Vorschlag: Spielraum für Standesbeamte, Nein zu sagen

Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – alle drei gehören der CDU an – wollen deshalb, dass Standesbeamte befugt werden, eine Erklärung abzulehnen, wenn diese offensichtlich der Selbstdarstellung, dem persönlichen Vorteil oder der Lächerlichmachung des Gesetzes und der von ihm geschützten Gruppen dient. Sie wollen diesen Vorschlag auf der nächsten Frühjahrskonferenz der deutschen Justizminister einbringen. Befürworter des geltenden Gesetzes weisen darauf hin, dass die meisten Erklärungen nichts mit Missbrauch zu tun haben, und befürchten, dass jeder Standesbeamte, der selbst beurteilen darf, ob eine Erklärung „aufrichtig“ ist, erneut die Hürde errichtet, die das Gesetz gerade beseitigen wollte. Für Kritiker liegt genau darin der Kern des Problems: Ein Gesetz, das Identität vollständig auf die eigene Erklärung stützt, verfügt über keine eingebaute Möglichkeit, Missbrauch von einem aufrichtigen Anliegen zu unterscheiden.