Drei deutsche Bundesländer wollen das Selbstbestimmungsgesetz nach zwei heiklen Fällen nachbessern
Seit November 2024 kann in Deutschland jeder die Geschlechtsangabe und den Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen: kein Arzt, kein Gutachten, kein Richter, der die Entscheidung überprüft. Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen einen schnellen und würdevollen Weg ermöglichen. Weniger als zwei Jahre später steht derselbe Weg in zwei aufsehenerregenden Fällen im Verdacht, für ganz andere Zwecke genutzt worden zu sein – und das veranlasste drei deutsche Bundesländer zu einem Änderungsvorschlag.
Was das Gesetz tatsächlich regelt
Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ersetzte das frühere Transsexuellengesetz und strich die darin noch vorgesehenen Voraussetzungen: keine psychologische Begutachtung mehr, keine gerichtliche Prüfung, kein ärztliches Attest. Eine Erklärung beim Standesamt genügt, anschließend gilt eine Wartefrist von drei Monaten, bevor die Änderung wirksam wird. Das Gesetz wurde seinerzeit als Korrektur eines veralteten, medikalisierenden Systems präsentiert. Kritik gab es jedoch von Anfang an: Unter anderem schrieb die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, in einem Brief an Außenministerin Baerbock, das Gesetz enthalte keine Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch durch Sexualstraftäter und berücksichtige die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen nicht ausreichend (Quelle); die Bundesregierung wies die Kritik zurück.
Zwei Fälle, die die Debatte angeheizt haben
Was bis vor Kurzem vor allem eine theoretische Diskussion war, bekam in diesem Jahr durch zwei Fälle ein konkretes Gesicht. Im ersten Fall ließ ein rechtsextremer Aktivist, der im Juli 2023 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, Vornamen und Geschlechtseintrag ändern und trat die Haft anschließend nicht an; es kam der Verdacht auf, dass die Änderung damit zusammenhing (Quelle). Im zweiten Fall ließ ein Polizeikommissar aus Düsseldorf seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern und bewarb sich anschließend auf eine Beförderung; dank Regelungen zur Frauenförderung wäre er um mehr als 40 Plätze nach vorn gerückt. Das Polizeipräsidium zweifelte daran, dass eine Transidentität der Anlass war, leitete ein Disziplinarverfahren ein und verhängte eine Beförderungssperre; der Kommissar scheiterte mit seinem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und der nächsthöheren Instanz (Quelle). In beiden Fällen kam der Verdacht auf, dass die Änderung vor allem ein Mittel war, um ein anderes Ziel zu erreichen; das Gesetz sieht ausdrücklich keinen Nachweis vor, dass die Motivation in einer Transidentität liegt (Quelle).
Der Vorschlag: Spielraum für Standesbeamte, Nein zu sagen
Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – alle drei gehören der CDU an – wollten deshalb, dass Standesbeamte befugt werden, eine Erklärung bei offenkundigem Missbrauch abzulehnen, etwa zur Selbstinszenierung, zum eigenen Vorteil oder um den Staat, den betroffenen Personenkreis oder besonders vulnerable Gruppen lächerlich zu machen (Quelle). Auf der Frühjahrskonferenz in Hamburg beschloss die 97. Justizministerkonferenz am 12. Juni 2026, dass gesetzlich klarzustellen ist, unter welchen objektiven Voraussetzungen Standesämter bei offensichtlichem Missbrauch tätig werden können, und forderte die Bundesregierung zu einem Gesetzgebungsvorschlag auf; laut der sächsischen Ministerin sollen nur objektive und dokumentierbare Umstände prüfbar sein (Quelle). Befürworter des geltenden Gesetzes, etwa Professor Heinz-Jürgen Voß, weisen darauf hin, dass es bereits eine Bedenkzeit und eine Sperrfrist für weitere Änderungen gibt und dass Verdachtsfälle rar sind; die Journalistin Anna Mayr schrieb auf Zeit Online, der Vorstoß sei gut gemeint, aber nicht umsetzbar, weil das Gesetz keine objektive Definition von Geschlecht kenne (Quelle). Für Kritiker liegt genau darin der Kern des Problems: Ein Gesetz, das Identität vollständig auf die eigene Erklärung stützt, verfügt über keine eingebaute Möglichkeit, Missbrauch von einem aufrichtigen Anliegen zu unterscheiden.